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   LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 11 AS 1165/15 B ER   

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https://dejure.org/2015,101786
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 11 AS 1165/15 B ER (https://dejure.org/2015,101786)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.08.2015 - L 11 AS 1165/15 B ER (https://dejure.org/2015,101786)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. August 2015 - L 11 AS 1165/15 B ER (https://dejure.org/2015,101786)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 11 AS 1165/15
    Ist aber im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich, so ist eine Entscheidung auf der Grundlage einer Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Antragstellers einerseits und der öffentlichen Belange des Antragsgegners andererseits vorzunehmen (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2015 - L 11 AS 1300/15
    Der Senat hat mit unanfechtbarem Beschluss vom 20. August 2015 (L 11 AS 1165/15 B ER) die Beschwerde des Antragstellers gegen den Eilrechtsschutz versagenden Beschluss des Sozialgerichts (SG) Hannover vom 20. Juli 2015 (S 74 AS 2496/15 ER) zurückgewiesen.
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